ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PLATIFY GMBH


Die platify GmbH, Heiliggrabstrasse 72, D-96052 Bamberg, Handelsregistereintrag: Amtsgericht Regensburg HRB 11068 (nachfolgend „platify“), vertreibt über verschiedene Plattformen individualisierbare Sportartikel.

1. Allgemeines, Geltung der Bedingungen

1.1

Für alle Angebote, Aufträge, Bestellungen und Lieferungen der platify gelten ausschliesslich die nachfolgenden Bestimmungen und Bedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von der platify schriftlich bestätigt werden; dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

1.2

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

  • (i) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • (ii) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  • (iii) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Abweichenden Bezugsvorschriften wird ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen von Kunden sind nur dann verpflichtend, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von der platify anerkannt wurden.

2. Bestellung, Vertragsschluss

2.1

Die Darstellung der Produkte auf den verschiedenen von platify betriebenen Plattformen sowie sämtlichen platify-Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog mit der Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2

Die Konditionen für sämtliche Leistungen von platify sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.3

Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder Leistung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. platify wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung oder Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail. Mit Auftragsbestätigung durch platify kommt der Vertrag zustande.

2.4

platify ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zehn Arbeitstagen anzunehmen. platify kann die Annahme der Bestellung - zum Beispiel nach Prüfung der Bonität des Kunden - ablehnen oder kann die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge begrenzen.

2.5

Alle nach Bestellung des Kunden getroffenen Vereinbarungen zwischen platify und Kunde zwecks Ausführung des Vertrages werden erst dann verbindlich, wenn diese schriftlich in der Auftragsfreigabe niedergelegt sind.

2.6

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von platify zu vertreten ist.

2.7

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

3. Preise

3.1

Für Besteller aus EU-Staaten beinhalten sämtliche Preisangaben alle gesetzlichen Steuern und sind Endpreise. Liefer- und Versandkosten werden gesondert ausgewiesen (siehe Ziff. 5.).

3.2

Für Besteller aus Nicht- EU-Staaten sind alle Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss. Die genannten Abgaben werden entweder von den Zollbehörden oder dem Zustellunternehmen in Rechnung gestellt.

4. Preisänderungen

4.1

Ist der Kunde Verbraucher, sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist platify berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

4.2

Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

4.3

Kosten, die durch nachträgliche Änderungen (nach Auftragsfreigabe) auf Veranlassung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, einschließlich Kosten für einen eventuell dadurch verursachten Produktionsmittelstillstand.

5. Versandkosten

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Transport- und Verpackungskosten. Der konkrete Versand-/Lieferpreis der bestellten Ware bestimmt sich nach Bestellmenge und Lieferort. Näheres erfahren Sie bei den jeweiligen Angeboten. platify bemüht sich, Wünsche des Kunden hinsichtlich Versandart und Versandweg zu berücksichtigen, etwaig dadurch verursachte Mehrkosten trägt der Kunde.

6. Zahlungsbedingungen, Lieferung, Verzug

6.1

Die Lieferung erfolgt, sofern keine anderen Abmachungen getroffen wurden, ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme. platify ist berechtigt, die Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde auswählen kann, abhängig vom Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien vorzugeben.

6.2

Sofern Rechnungen von platify an Kunden nicht bis zu der im Rechnungsbeleg genannten Zahlungsfrist beglichen sind, befindet sich der Kunde in Verzug. Bei Zahlungsverzug erhebt platify pauschal Mahngebühren von EUR 5,00 je Mahnung. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

6.3

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 4 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 6.5 % p.a. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

6.4

platify ist berechtigt, sich bei Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen. Bei Zahlungsverzug des Kunden darf platify seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu platify erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten oder platify zur Verfügung gestellt wurde, sodass der Dritte oder platify uneingeschränkt darüber verfügen kann.

7. Erfüllungsort, Lieferzeit, Gefahrenübergang

7.1

Die Lieferzeit beträgt in der Regel ca. 4 Wochen (bzw. 20 Arbeitstage) gerechnet ab dem Datum des Eingangs der Auftragsfreigabe bzw. ab dem Datum der vollständigen Klarheit des Auftrags. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von platify ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden. Aktuell gültige Lieferzeiten können der Webseite entnommen werden.

7.2

Teillieferungen sind in allen Fällen zulässig, auch bei Fixterminen.

7.3

Sollte der Kunde während der Lieferzeit Freigabemuster oder Druckmuster zur Prüfung erhalten, wird die Lieferzeit dadurch jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Kunden bis zum Eintreffen der Freigabe. Verlangt der Kunde eine nachträgliche Änderung des Auftrags, welche die Fertigungsdauer beeinflusst, beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit Bestätigung der Änderung.

7.4

Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen platify, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrungen und sonstige Umstände gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen.

7.5

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch bei "Frei Haus"-Sendungen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person oder Unternehmen übergeben worden ist. Einer Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

7.6

Erfüllungsort für Warenlieferungen ist der Sitz von platify, sofern nichts anderes vereinbart wird.

8. Eigentumsvorbehalt, Musterbekleidung

8.1

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von platify. Im Falle einer Weiterveräußerung der Waren durch den Besteller bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen.

8.2

Der Kunde ist verpflichtet, mit Mustern und Unterlagen von platify, die zur Qualitäts- und Größenkontrolle versendet werden, sorgfältig umzugehen. Muster und Unterlagen sind spätestens zu dem auf dem Lieferschein genannten Termin zurückzusenden. Eine Fristverlängerung ist nur nach Absprache möglich. Nach Ablauf der Frist ist die Ware unaufgefordert und portofrei an platify zurück zu senden; andernfalls erfolgt eine Berechnung gemäss gültiger Preisliste. Eigens angefertigte Sonderanfertigungen müssen auf jeden Fall bezahlt werden. Eine Rückgabe ist nicht möglich.

8.3

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen behält sich platify das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von platify.

9. Widerspruchs- und Rückgaberecht

9.1

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber platify zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

9.2

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, insbesondere bei sämtlichen individualisierten Waren und Sonderanfertigungen. Eine solche Anfertigung liegt insbesondere dann vor, wenn die von platify angebotene Sportbekleidung gemäß den Wünschen und Vorgaben des Verbrauchers, bspw. mit dem Namen oder Ort, bedruckt wird.

9.3

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versendet werden kann. Der Verbraucher trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40,00 die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

9.4

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

10. Beanstandungen, Sachmängel, Verjährung

10.1

Der Kunde hat die Richtigkeit der Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Wenn ein Fehler nicht unverzüglich gemeldet wird, gilt diese Auftragsbestätigung als akzeptiert, auch wenn dadurch die Lieferung nicht wie ursprünglich gewünscht ausfällt. Mängel an Teilen der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der gesamten Lieferung.

10.2

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Auftragsfreigabe auf den Kunden über, soweit es sich nicht um einen Fehler handelt, der erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsprozess entstanden ist.

10.3

Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden. Darüber hinaus können Farben von Waren, die auf unseren Internetseiten abgebildet sind, von den wirklichen Farben leicht abweichen, was bspw. auch von den Bildschirmeinstellungen abhängig ist. Deswegen gibt platify keine Garantie für die Farbgenauigkeit.

10.4

Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Vorliegen eines Mangels die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. platify ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

10.5

Bei Unternehmern leistet platify für Mängel der Ware oder Werkleistung zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

10.6

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Für Schäden und vergebliche Aufwendungen, die dem Kunden durch Mängel der Ware oder Werkleistung entstehen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 11.

10.7

Verbraucher haben platify offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

10.8

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und platify erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind platify innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

10.9

Korrekturabzüge für die Produktionsfreigabe und Farbandrucke sind vom Kunden genauestens auf Richtigkeit zu prüfen. platify haftet nach erfolgter Freigabe nicht für vom Kunden übersehene Fehler.

10.10.

Nach Beanstandung werden von platify gegebenenfalls Muster zur Prüfung angefordert. Die angeforderte Musterware ist innerhalb von drei Werktagen zu verschicken und mit Markierungen zu versehen, sodass die Art und Position der Fehler durch uns nachvollzogen werden kann.

10.11

Ansprüche wegen Sachmängeln (einschließlich Schadensersatz) verjähren gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, gegenüber Unternehmer ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Einschrünkung gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt und in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von platify sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen über die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie über die Haftung von platify nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

10.12

Mängelansprüche für Sachmängel an Waren oder Werkleistungen erstrecken sich nicht auf Fehlfunktionen der Ware, die nach deren Lieferung auf falscher Behandlung durch den Kunden oder Dritte, v.a. auf einer nach der Produktinformation nicht vorgesehenen Anwendung oder unsachgemäßer Aufbewahrung beruhen oder die Folge von natürlicher Abnutzung sind.

10.13

platify gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

11. Datenschutz

platify verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von platify zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von platify vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von platify über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die Ausübung dieses Rechts ist schriftlich bei platify geltend zu machen.

12. Urheber-/Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung, unzulässige Designs

12.1

Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder sonstige Inhalte (nachfolgend „Inhalte“), versichert er gegenüber platify, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Grundsätzlich ist jeder Kunde dafür verantwortlich, für die Verwendung von rechtlich geschützten Schriftzügen, Logos, Abbildungen, Slogans oder Designs die schriftliche Erlaubnis der Rechte-Inhaber einzuholen und platify unaufgefordert vorzulegen. Der Kunde räumt platify das Recht ein, die Inhalte zur vertragsgemässen Erfüllung zu nutzen.

12.2

Der Kunde stellt platify von allen Forderungen und Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet platify alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

12.3.

Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von verbotenen Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von platify nicht umgesetzt.

13. Haftung platify

13.1

platify haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.2

Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus einer von platify zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

14. Produktkennzeichung, Referenzen

14.1

Die von platify gelieferten Artikel tragen grundsätzlich

  • ein oder mehrere äußerlich sichtbare platify Logos und/oder Schriftzüge
  • ein oder mehrere eingenähte äußerlich sichtbare Webetiketten mit platify Logo und/oder Schriftzug
  • ein oder mehrere eingenähte Innenetiketten mit dem platify Logo und/oder Schriftzug
  • ein Waschetikett mit platify Logo und/oder Schriftzug

Darüber hinaus können auch andere Materialien am Textil wie z.B. Gummis oder Reißverschlüsse mit Markenzeichen von platify versehen sein.

14.2

platify ist berechtigt, von ihm produzierte Produkte in seinen eigenen Katalogen, in Printmedien, Anzeigen, auf Onlin-Plattformen, etc. abzubilden und auf Ausstellungen zu präsentieren.

14.3

platify darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung eventuell geschützter Bezeichnungen oder Logos. platify ist zur Nennung nicht verpflichtet. Der Kunde darf die Nennung einschränken oder untersagen, wenn wichtige Gründe vorliegen.

14.4

Im Falle von Fehl- oder Überproduktionen hat platify das Recht, die Produkte als Muster anderen Kunden zur Verfügung zu stellen oder für interne Testreihen zu verwenden.

15. Abtretungen, Aufrechnung und Zurückbehaltung

15.1

Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von platify abtreten. platify wird Einverständnis nur aus wichtigem Grundverweigern.

15.2

Zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur mit Ansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis selbst zulässig.

16. Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel

16.1.

Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von platify, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. platify ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.3

Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von platify. platify ist aber auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.4

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht, es sei denn, das Festhalten am Vertrag stellt auch unter Berücksichtigung der ergänzend angewandten gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare Härte dar.